Allgemeine Geschäftsbedingungen
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Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Gegenstand der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Vertragsbedingungen für sämtliche Verträge von Brixels (Anbieter) mit dem Nutzer des Online-Angebots (Nutzer), die über die Webseite www.brixels.de geschlossen werden. Es gelten jeweils die Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.
1. Geltungsbereich
1.1 Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Käufers sind nur dann verbindlich, wenn der Anbieter diese schriftlich anerkennt. Seine Bedingungen gelten auch dann, wenn er in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Käufers die Lieferung ausführt.
1.2 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten nur gegenüber Kaufleuten gemäß § 24 AGBG.
1.3 Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Käufer.
2. Zustandekommen des Vertrages
2.1 Die Darstellung und Auswahl der Produkte auf www.brixels.de stellt kein rechtlich bindenden Kauf, sondern eine unverbindlichen Anfrage dar. Erst durch die endgültige Bezahlung gibt der Nutzer eine verbindliche Bestellung der angefragten Waren ab.
2.2 Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit dem Eingang der Zahlung des Nutzers zustande. Sollte der Nutzer binnen 2 Wochen keine Antwort oder Lieferung vom Anbieter erhalten, ist er nicht mehr an seine Bestellung gebunden.
3. Informationspflichten
3.1 Der Nutzer ist bei der Bestellung verpflichtet, wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Sofern sich Daten des Kunden ändern, insbesondere Name, Anschrift, und eMail-Adresse, ist der Nutzer verpflichtet, dem Anbieter diese Änderung unverzüglich per eMail an info@brixels.de mitzuteilen.
Diese Mitteilung muss unbedingt vor Auslieferung der Ware bzw. vor der Rechnungslegung erfolgen, da erstellte Rechnungen aus technischen und rechtlichen Gründen nicht mehr änderbar sind.
3.2 Unterlässt der Nutzer diese Information oder gibt er von vornherein falsche Daten, insbesondere eine falsche eMail-Adresse an, so kann der Anbieter, soweit ein Vertrag zustande gekommen ist, vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt wird schriftlich erklärt. Die Schriftform ist auch durch Absenden einer eMail gewahrt.
3.3 Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das von ihm angegebene eMail-Konto ab dem Zeitpunkt der Angabe erreichbar und nicht aufgrund von Weiterleitung, Stilllegung oder Überfüllung des eMail-Kontos der Empfang von eMail-Nachrichten ausgeschlossen ist.
3.4 Die Fehlerhaftigkeit der Angaben wird vermutet, wenn eine an den Nutzer gerichtete eMail dreimal hintereinander zurückkommt, oder die Leistung aufgrund fehlerhafter Anschrift nicht erbracht werden kann.
4. Preise
4.1 Alle Preise sind Nettopreise in Euro (€), zuzüglich der jeweils gültigen Mehrwertsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.
4.2 Sollten z.B. Sonderangebote nur für einen bestimmten Zeitraum gelten, so wird auf den Zeitraum der Sonderaktion deutlich hingewiesen. Sonderangebote und Sonderposten sind gültig, solange der Vorrat reicht. Zwischenverkauf ist vorbehalten.
5. Vermögensverschlechterung
5.1 Sofern nach Vertragsabschluss erkennbar wird, dass der Käufer aufgrund einer erheblichen Verschlechterung seiner wirtschaftlichen Situation nicht in der Lage ist, die Gegenleistung zu erbringen, ist der Anbieter berechtigt, die ihm obliegende Leistung zu verweigern, bis die Gegenleistung bewirkt ist, oder vom Vertrag zurückzutreten.
6. Datenschutz
6.1 Der Anbieter verwendet die Bestandsdaten des Nutzers ausschließlich zur Abwicklung dessen Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der Bundesdatenschutzgesetze (BDSG) und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) vom Anbieter gespeichert und verarbeitet. Der Nutzer hat jederzeit das Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Dazu wendet er sich bitte an info@brixels.de oder sendet dem Anbieter sein Verlangen per Post oder Fax.
6.2 Der Anbieter gibt die personenbezogenen Daten des Nutzers einschließlich dessen Haus-Adresse und eMail-Adresse nicht ohne ausdrückliche und jederzeit widerrufbare Einwilligung des Nutzers an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner des Anbieters, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.
6.3 Der Anbieter setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um die durch ihn verwalteten Daten des Nutzers gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen.
6.4 Cookies
Für dieses System sind keine Cookies notwendig und werden nicht eingesetzt.
7. Lieferung der Waren
7.1 Jede Bestellung wird unverzüglich nach ihrem Eingang, spätestens jedoch am darauf folgenden Arbeitstag bearbeitet.
7.2 Alle getroffenen Vereinbarungen zu Lieferungen, insbesondere zu Terminen und Fristen sind unverbindlich und freibleibend.
7.3 Der Anbieter behält sich vor, im Falle der Nichtverfügbarkeit der vertragsgemäßen Leistung eine in Qualität und Preis gleichwertige Leistung (Ware oder Dienstleistung) zu erbringen.
7.4 Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Lieferung geht ab Werk auf den Nutzer über. Dies gilt auch dann, wenn der Anbieter auf Wunsch des Nutzers die Lieferung an seinen Geschäftssitz ausführt oder ausführen lässt. Sofern der Anbieter für den Nutzer eine Transportversicherung abgeschlossen hat, ist er zur Abtretung der sich daraus ergebenden Ansprüche an den Nutzer verpflichtet.
7.5 Ereignisse höherer Gewalt, insbesondere solche Ereignisse, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, entbinden ihn von der Lieferpflicht, solange diese Ereignisse andauern. Er ist verpflichtet, den Nutzer unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzten, wenn ein solches Ereignis eintritt; gleichzeitig ist er gehalten, dem Nutzer Mitteilung darüber zu machen, wie lange ein solches Ereignis voraussichtlich andauert. Falls ein solches Ereignis länger als drei Monate andauert, ist der Anbieter zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
7.6 Sofern der Anbieter in Lieferverzug gerät, ist der Nutzer verpflichtet, ihm eine den Umständen nach angemessene Nachfrist zu setzen. Verstreicht diese aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, so ist der Nutzer verpflichtet, die Erfüllung der Lieferung schriftlich abzulehnen, soweit er Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten will. Die Schadensersatzhaftung des Anbieters ist – ausgenommen im Fall vorsätzlichen Handelns – auf den Ersatz des vertragstypischen, vorhersehbaren Schadens beschränkt.
7.7 Kommt der Nutzer in Annahmeverzug oder verletzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so ist der Anbieter berechtigt, den ihm entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen für die Lagerung, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache zu dem Zeitpunkt auf den Nutzer über, an dem dieser in Annahmeverzug gerät.
7.8 Ist eine Erbringung einer preislich und qualitativ gleichwertigen Leistung nicht möglich, so kann der Anbieter sich vom Vertrag lösen und braucht die versprochene Leistung nicht zu erbringen. Der Anbieter verpflichtet sich in diesem Falle, den Nutzer unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und eine gegebenenfalls bereits erbrachte Gegenleistung des Nutzers unverzüglich zurückzuerstatten.
8. Verpackungs- und Versandkosten
8.1 Die Kosten für die Verpackung und Versand übernimmt der Käufer.
8.2 Die Zahlungsart per Nachnahme, sowie mit Kreditkarte ist als Zahlungsmöglichkeit ausgeschlossen.
9. Zahlung
9.1 Der Kaufpreis oder die Vergütung ist sofort fällig, soweit nichts anderes vereinbart ist.
10. Eigentumsvorbehalt
10.1 Der Anbieter liefert ausschließlich zu den Bedingungen des erweiteren Eigentumsvorbehaltes. Er behält sich das Recht des Eigentums an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Nutzer vor. Bei laufender Rechnung bezieht sich der Vorbehalt auf den anerkannten Saldo. Soweit der Anbieter mit dem Nutzer das Scheck-Wechsel-Verfahren vereinbart hat, erstreckt sich der Vorbehalt auch auf die Einlösung des vom Anbieter akzeptierten Wechsels durch den Nutzer und erlischt nicht durch Gutschrift des erhaltenen Schecks beim Anbieter. Bei vertragswidrigem Verhalten des Nutzers, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Kaufsache durch den Anbieter liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, der Anbieter hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt.
10.2 Der Käufer ist berechtigt, die unter Vorbehalt gelieferten Waren im ordnungsgemäßen Geschäftsgang an Dritte weiter zu veräußern. Soweit dies geschieht, tritt der Käufer bereits jetzt alle Ansprüche an den Anbieter ab, die ihm aus dem Weiterverkauf gegenüber seinen Abnehmern erwachsen. Die Abtretung ist auf die Höhe der Forderung beschränkt, welche als Faktura-Betrag zwischen dem Käufer und dem Anbieter vereinbart worden ist. Der Anbieter nimmt die Abtretung an. Der Käufer ist berechtigt, diese Forderung einzuziehen, solange er nicht in Zahlungsverzug geraten ist. Soweit dies geschieht, ist der Anbieter berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen; in diesem Fall ist der Käufer verpflichtet, dem Anbieter alle erforderlichen Angaben zu machen, damit er in der Lage ist, die Forderung gegenüber den Abnehmern selbst einzuziehen. Der Anbieter ist berechtigt, die Weiterveräußerungs- und Einziehungsermächtigung zu widerrufen, sofern der Kunde in erhebliche Zahlungsschwierigkeiten geraten ist oder Antrag auf Eröffnung des Konkurs- oder Vergleichsverfahren gestellt hat.
10.3 Soweit der Käufer die vom Anbieter gelieferte Vorbehaltsware verarbeitet oder umbildet, geschieht dies stets für den Anbieter. Sofern der Käufer die vom Anbieter gelieferte Vorbehaltsware mit der Vorbehaltsware anderer Lieferanten verarbeitet, erwirbt der Anbieter das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Wertes seiner Vorbehaltsware (Faktura-Betrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen verarbeiteten Vorbehaltswaren zur Zeit der Verarbeitung. Für die durch Weiterverarbeitung entstehenden Waren gilt im übrigen das gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferten Waren.
10.4 Soweit die vom Anbieter gelieferte Vorbehaltsware mit anderen, ihm gehörenden Waren untrennbar vermischt wird, erwirbt er das Miteigentum an der neuen Ware im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware (Faktura-Betrag zzgl. Umsatzsteuer) zu den anderen vermischten Waren zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die andere Ware des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, gilt als vereinbart, dass der Käufer dem Anbieter anteilig Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum unentgeltlich für den Anbieter.
10.5 Der Käufer tritt dem Anbieter auch die Forderungen zur Sicherheit seiner Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
10.6 Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat der Käufer den Anbieter unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen und den Dritten auf die Sicherungsrechte des Anbieters hinzuweisen. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, dem Anbieter die Kosten einer außergerichtlichen und/oder gerichtlichen Rechtsverfolgung (insbesondere einer Klage gem. § 771 ZPO) zu erstatten, haftet der Käufer für den dem Anbieter entstandenen Ausfall.
10.7 Der Anbieter verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Käufers insoweit freizugeben, als der realisierbare Wert seiner Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt dem Anbieter.
11. Gewährleistung
11.1 Der Käufer hat die Ware unverzüglich nach Lieferung gemäß §§ 377, 378 HGB zu untersuchen und etwaige Mängelrügen schriftlich geltend zu machen. Eine Rügefrist von fünf Tagen gilt als rechtzeitig. Diese Regelung gilt auch bei Mengenabweichungen und Falschlieferungen.
11.2 Soweit ein vom Anbieter zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, ist er zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung seiner Wahl berechtigt. Verzögert sich die Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung aus Gründen, die der Anbieter zu vertreten hat, oder schlägt diese in sonstiger Weise fehl, ist der Käufer berechtigt, die Rückgängigmachung des Vertrages (Wandelung) oder eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung (Minderung) zu verlangen.
11.3 Weitergehende Ansprüche des Käufers sind, soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, ausgeschlossen. Der Anbieter haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind. Insbesondere haften er nicht für entgangenen Gewinn und sonstige Vermögensschäden des Käufers. Diese Haftungsbegrenzung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, oder wenn die Gewährleistungshaftung auf dem Fehler einer zugesicherten Eigenschaft beruht. Ferner gilt die Haftungsbegrenzung nicht, sofern der Anbieter eine wesentliche Vertragspflicht verletzt hat.
11.4 Soweit die Haftung nicht ausgeschlossen ist, begrenzt sich die Schadensersatzhaftung des Anbieters auf vertragstypische vorhersehbare Schäden; dies gilt nicht, sofern die Schadensursache auf vorsätzlichem Handeln beruht.
12. Haftung
12.1 Die vorstehen Haftungsbegrenzungen gelten auch für alle sonstigen Ansprüche, gleich aus welchem Rechtsgrund, welche dem Anbieter gegenüber geltend gemacht werden. Dies gilt insbesondere für Schadensersatzansprüche wegen Unmöglichkeit, Unvermögen, Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung vertraglicher Nebenpflichten (positive Vertragsverletzung) sowie aus sonstigen gesetzlichen Haftungstatbeständen.
12.2 Die Haftung nach den Bestimmungen des Produkthaftungsgesetzes bleibt unberührt.
12.3 Soweit die Haftung ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dies auch für Schadensersatzansprüche, welche unmittelbar gegenüber Mitarbeitern, Arbeitnehmern, Angestellten, Stellvertretern und/oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters geltend gemacht werden.
13. Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht
13.1 Gerichtsstand für alle sich aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ergebenden Streitigkeiten ist Salzburg. Der Anbieter ist jedoch berechtigt, den Käufer auch an seinem Geschäftssitz zu verklagen.
13.2 Erfüllungsort für alle sich aus dem Vertrag ergebenden Verbindlichkeiten ist, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, der Geschäftssitz des Anbieters.
13.3 Für alle Verträge gilt österreichisches Recht als vereinbart; die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen.
14. Abweichende Bedingungen des Kunden
14.1 Für den Fall, dass der Kunde eigene Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet, die von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen inhaltlich abweichen, gelten ausschließlich die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Anbieters.
